Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 11.06.2010

 

Für die Geschäftsfelder:   Anhängerlasterhöhung, Auflastung KfZ-Handel & Zubehör Dieselpartikelfilter   der   S.K. Handels AG Dreiburgenstraße 8 94529 Aicha vorm Wald   Tel.: 08544 / 97 279 - 0 Fax: 08544 / 97 279 - 29   E-Mail: info@sk-handels-ag Web: www.sk-handels-ag.de   USt-IdNr. DE126084426 Steuer-Nr.: 153/120/70011 FA Passau

Für die Geschäftsfelder:   Katalysatoren PIRELLI Feelpure-Partikelfilter       der   S.K. Handels & Vertriebs GmbH Dreiburgenstraße 8 94529 Aicha vorm Wald   Tel.: 08544 / 97 279 - 0 Fax: 08544 / 97 279 - 29   E-Mail: info@sk-partikelfilter.com Web: www.sk-partikelfilter.com   USt-IdNr. DE 174 197 501 Steuer-Nr.: 153/120/70011

 

 

1.  Geltungsbereich und Allgemeines

1.1

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der S.K. Handels AG und der S.K. Handels & Vertriebs GmbH und dem Kunden. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen Personen, die mit uns eine Geschäftsbeziehung eingehen und wenn diese Geschäftsbeziehung weder der gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet worden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.2

Für alle unsere Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendungen, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklichen zu. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Bestellungen vorbehaltlos annehmen und ausführen.

 

1.3

Alle zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigungen sowie unserer Annahmerklärung.

 

1.4

Die in unseren Prospekten, Anzeigen, in unserem Online-Shop oder in sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet worden sind.

 

1.5

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

 

 

 

2.  Vertragsschluss

2.1

Mit Bestellung der Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages an uns ab. Erst mit Annahme der Bestellung durch uns wird ein für beide Seiten verbindlicher Kaufvertrag geschlossen. Die Annahme des Angebots durch uns kann innerhalb von 14 Werktagen seit Zugang der Bestellung erfolgen. Die Annahme erfolgt durch Auslieferung der Ware an den Kunden.

 

2.2

Sofern die Ware durch einen Verbraucher auf elektronischem Wege bestellt wird, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung über den Zugang der Bestellung stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Auslieferung der Ware gemäß Ziff. 2.1. Die Bestätigung über den Zugang der Bestellung und die Annahmeerklärung können verbunden werden.

 

2.3

Die Erklärung der Annahme der Bestellung erfolgt bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Lieferanten unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtbelieferung werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

 

3.  Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

3.1

Die Art der Bezahlung kann vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählt werden.

 

Grundsätzlich stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

 

• Per Nachnahme

Bei Versand per Nachnahme fällt eine Nachnahmegebühr von 5,25 EUR inkl. MwSt. pro  Lieferung an.

• Per Vorkasse

Im Falle der Bezahlung "per Vorkasse" überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte nach Erhalt der Bestellbestätigung auf folgendes Konto:

 

Kontoinhaber:               S.K. Handels AG

Kontonurmmer:             320 161

BLZ:                            740 924 00 (Volksbank Vilshofen)

 

IBAN:                           DE 51 7409 2400 0000 320161

BIC:                             GENODEF1VIV

 

• Per Bankeinzug
• Per Barzahlung bei Abholung
• Per Kreditkarte

 

Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

 

Bei Bestellungen aus dem Ausland, bei Lieferungen ins Ausland sowie bei erstmaligen Bestellungen mit einem Bestellwert von über € 150,00 ist als Bezahlungsart nur Vorkasse möglich. Darüber hinaus behalten wir uns vor, auch bei sonstigen Bestellungen aus Deutschland im Einzelfall die Lieferung der Ware von einer Zahlung per Vorkasse abhängig zu machen. Hierüber werden Sie gegebenenfalls vor Annahme der Bestellung von uns informiert.

 

 

3.2

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur insoweit berechtigt, als seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt oder unstreitig ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden jedoch dann zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

4.   Preise

Unsere Preise sind Euro-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

5.   Lieferung und Versandkosten, Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs

5.1

Unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen sind unverbindliche Angaben, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

 

5.2

Wir sind - sofern zumutbar - zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

5.3

Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verstehen sich alle unsere Preise exklusive Liefer- bzw. Versandkosten und Versicherung. Für den Versand der Waren gelten grundsätzlich folgende Versandkostenpauschalen:

 

• Inland (Bundesrepublik Deutschland):  

Katalysatoren: 1 Stück EUR 11,30 (inkl. MwSt.)
Umrüst- & Upgradekat´s: 1 Stück EUR 11,30 (inkl. MwSt.)
Elektr. Nachrüstsyst. TR2: 1 Stück EUR 11,30 (inkl. MwSt.)
Rußpartikelfilter: 1 Stück EUR 11,30 (inkl. MwSt.)
Pirelli Rußpartikelfilter: 1 Stück EUR 59,50 (inkl. MwSt.)
Hinterachsfedern: 1 Satz: EUR 30,94 (inkl. MwSt.)
Maulkupplung: 1 Stück: EUR 30,94 (inkl. MwSt.)
Anhängekupplung: 1 Stück EUR 22,61 (inkl. MwSt.)
E-Satz mit AHK: versandkostenfrei (bei AHK)
E-Satz ohne AHK: 1 Stück EUR 11,30 (inkl. MwSt.)
Gutachten (allg.): versandkostenfrei
Umschreibung LKW - PKW: versandkostenfrei

 

• Ausland:  auf Anfrage

 

Bei Versand per Nachnahme fällt eine Nachnahmegebühr von 5,25 EUR pro Lieferung an.

 

5.4

Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und ihm aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Fernabsatzgeschäft) ein Widerrufsrecht zusteht, trägt er im Falle dessen Ausübung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

 

 

6.         Eigentumsvorbehalt

6.1

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

6.2

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderung aus diesem oder gleichzeitig oder künftig abgeschlossenen Verträgen mit dem Unternehmer vor. Die Vorbehaltsware wird vom Unternehmer für uns unentgeltlich verwahrt. Der Unternehmer ist lediglich im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs bis zum Eintritt des Verwertungsfalls berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Durch Dritte vorgenommene Zugriffe auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, sind uns schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus wird der Unternehmer die Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen. Sofern die Dritten nicht in der Lage sind, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns gegenüber hierfür der Unternehmer. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Ware zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderungen aus dieser Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wird die so abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Unternehmer bereits jetzt hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos auf dem Kontokorrent an uns ab. Der Unternehmer wird hiermit widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir sind berechtigt, diese Einzugsermächtigung im Verwertungsfall zu widerrufen. Der Unternehmer hat uns im Verwertungsfall auf unser Verlangen hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben sowie alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Sofern wir bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers - insbesondere bei Zahlungsverzug - vom Vertrag zurücktreten (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

7.         Gewährleistung

7.1

Unter Berücksichtigung sinnvoller ökonomischer Erwägungen ist Falle der Mangelhaftigkeit der Ware wie folgt zu verfahren:

Bei Waren im Wert bis einschließlich € 100,- erfolgt die Nacherfüllung ausschließlich im Wege der Ersatzlieferung. Übersteigt der Wert der Ware den Betrag von € 100,- steht uns zunächst binnen angemessener Frist ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 20 Werktagen.

 

7.2

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er uns bei offensichtlichen Mängeln der Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels schriftlich zu unterrichten. Dabei genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Falle einer nicht fristgemäßen Anzeige eines solchen Mangels erlöschen die Ansprüche des Kunden wegen des Mangels, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

 

7.3

Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Ziff. 8.

 

7.4

Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Regelungen.

 

8.         Haftung

8.1

Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung auf den typischen, bei Vertragschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

8.2

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 8.1 gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8.3

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Mitarbeiter und für Dritte, deren wir uns zur Erfüllung unserer Pflichten bedienen.

 

 

Widerrufsrecht und -belehrung

 

9. Widerruf

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 


Anhängerlasterhöhung,                               Katalysatoren

Auflastung                                                       PIRELLI Feelpure-Partikelfilter

KfZ-Handel & Zubehör                        

Dieselpartikelfilter                              

 

S.K. Handels AG                                  S.K. Handels & Vertriebs GmbH

Dreiburgenstraße 8                              Dreiburgenstraße 8

94529 Aicha vorm Wald                       94529 Aicha vorm Wald

 

Fax: 08544 / 97 279 - 29                     Fax: 08544 / 97 279 - 29

E-Mail: info@sk-handels-ag                  E-Mail: info@sk-partikelfilter.com

 

Paketversandfähige Sachen sind ebenfalls an die zuvor genannten Adressen zu richten.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz auf eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

10.       Datenschutz

Die von den Kunden eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehung gespeichert.

 

 

 

 

11.       Schlussbestimmungen

 

11.1

Auf den vorliegenden Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung, insbesondere sind die Bestimmungen des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

 

11.2

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag unser allgemeiner Gerichtsstand ausschließlicher Gerichtsstand. Dabei sind wir berechtigt, den Kunden auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

 

11.3

Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung auszudrucken.

 

11.4

Sollte einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

 

Stand: 11.06.2010